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Channel: Rechtsanwalt und Sozialrecht
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Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, § 85 SGB IX. Dies gilt auch für den einem Behinderten...

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Dokumentation zur Entstehung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts...

Eine übersichtliche Dokumentation zur “Kodifikation” des SGB IX finden Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages. Einen ersten Überblick zu der “Notwendigkeit und den...

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Die Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung schwerbehinderter Menschen

Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigt, muss er dafür eine Ausgleichsabgabe zahlen, § 77 Abs. 1 S. 1 SGB IX. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe...

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Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag,...

Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag finden Sie in dem Internetauftritt der Bezirksregierung Münster (für Nordrhein-Westfalen). Musterschriftsätze für einen Widerspruch und...

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Das betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 SGB IX

Der Arbeitgeber soll gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX bei Arbeitnehmern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sind, die Wiedereingliederung des...

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Merkzeichen H: hilflos

Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „H“ einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des § 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften ist, § 3 Abs. 1 Nummer 2...

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Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist insbesondere für langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres bzw. für vor 1964 Geborene bereits ab einem Alter von 60 Jahren bzw....

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Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen

Fraglich ist, inwieweit eine Schwerbehinderung Einfluss auf die angemessene Wohnfläche im Sinne von § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung  (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der...

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„aG-light“ – der orange Parkausweis für Menschen mit einer Gehbehinderung...

Der orangefarbene Parkausweis soll schwerbehinderten Menschen zugute kommen, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“, dessen Zuerkennung ggf. in einem gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen...

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Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

In Betrieben und Verwaltungen werden die besonderen Interessen schwerbehinderter Menschen von den Betriebs- und Personalräten gewahrt. Betriebsräte und Personalvertretungen sollen die Eingliederung...

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Die Definition des Begriffs der Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX

§ 2 SGB IX, der § 3 Schwerbehindertengesetz alter Fassung abgelöst hat, geht von einem dreigliedrigen Begriff der Behinderung aus: § 2 Behinderung (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche...

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Zum Grad der Behinderung (GdB und GdS) – Einleitung

Der GdB kann - ebenso wie der GdS (Grad der Schädigungsfolgen) - zwischen 20 und 100 variieren. Er wird in 10er-Schritten gestaffelt. Irrtümlich wird der GdB oft in Prozent angegeben. Eine Behinderung...

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Schwerbehindertenrecht, Rehabilitation und Teilhabe

Im SGB IX sind die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation, die für mehrere Sozialbereiche einheitlich gelten sowie das Behindertenrecht zusammengefasst worden. Das Schwerbehindertengesetz und das Gesetz...

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Zum Grad der Behinderung – Gesamt-GdB und Einzel-GdB

§ 69 Abs. 3 SGB IX bestimmt, dass in den Fällen, in denen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, für die Feststellung des GdB nur die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer...

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Gleichstellung von Personen mit einem Grad der Behinderung von 30 und 40...

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, sollen und werden auf Antrag der Bundesagentur für Arbeit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden,...

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Merkzeichen G: erheblich gehbehindert

Die Voraussetzungen und die Folgen der Gewährung des Merkzeichens G werden im SGB IX benannt: § 146 SGB IX persönliche Voraussetzungen (1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich...

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Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ermöglicht es, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente zu gehen. Mit Abschlägen ist dies bereits zuvor möglich. Vorzeitige...

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Statistiken zum Schwerbehindertenrecht und zum Verfahren

I. allgemeine statistische Daten zur Schwerbehinderung ... | II. Daten zum Verwaltungsverfahren ... | III. Widerspruchsverfahren ... | IV. Klageverfahren ...

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